19.03.2019Schlappe für "Section Control“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem bundesweit ersten Streckenradar auf der B6 bei Laatzen/Hannover eine Pause verordnet. Es fehle die Rechtsgrundlage, lautet die Begründung.

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, die durch den entsprechenden Abschnitt fahren. Auch wenn diese im „Nichttrefferfall“ gelöscht werden, bedürfe es dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, heißt es in der Entscheidung des VG Hannover. Denn: „Mit der Erfassung wird in das … informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen.“

An einer Ermächtigungsgrundlage fehlt es nach Ansicht des Gerichts aber. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene existiere derzeit eine solche. Der Antragsteller und Kläger müsse deswegen diesen Eingriff in seine Rechte auch nicht während eines Probebetriebes von „Section Control“ hinnehmen, stellten die Richter klar.

Das niedersächsische Innenministerium wollte nach Informationen des NDR die Anlage noch am Tag der Entscheidung außer Betrieb nehmen.

Verwaltungsgericht Hannover

Aktenzeichen 7 A 849/19 (Klage)

Aktenzeichen 7 B 850/19 (Eilverfahren)

(tc)





Kommentare verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare im BF veröffentlicht.
Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter den Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

* Pflichtfeld



Anzeige

› Buskatalog

Mini, Midi, Maxi

buskatalog

Maße, Motor und Sitzplätze: In unserem Bus-Handbuch finden Sie garantiert den richtigen Bus für ihren Fuhrpark.

Omnibusrevue

 

« Zurück › An die Redaktion › Artikel empfehlen › Drucken
Bilder
MAN, Lion's City, Premiere 2018
Premiere MAN Lion's City
Mercedes-Benz Sprinter/Modell 2018
Mercedes-Benz Sprinter/Modell 2018

AKTUELLE VIDEOS

Minibus Euro Test 2019

Minibus Euro Test 2019

Der Iveco Daily 2019 - English Subtitles

Neuer Mercedes-Benz Tourismo - Der Bus im Detail

Mit dem Bus durch Patagonien

Kleiner Bus ganz groß: Temsa MD9

ADVERTORIALS

Epic Innsbruck

Epic Innsbruck

Innsbruck Tourismus

Neu: Weihrauchmuseum in Altötting

Swarovski Kristallwelten

Innsbruck Tourismus