20.06.2022Maut auch für Fernbusse?

Sollen Fernbusse zukünftig auch Maut bezahlen? Darüber wird der Bundesrat am 22. Juni 2022 entscheiden, nachdem die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin dies ins Spiel gebracht und einen Entschließungsantrag gestellt hatten.

Werden zukünftig außer  Lkw auch Fernbusse Maut auf deutschen Fernstraßen bezahlen müssen? Darüber wird der Bundesrat am 22. Juni entscheiden. Die beiden Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg empfehlen dem Verkehrsausschuss des Bundesrates diesen Schritt, um den erheblichen Finanzbedarf zu schultern, der für den Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur notwendig ist. Sie verweisen darauf, dass bereits Ende 2014 bei der Dritten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Ausdehnung der Maut auf Fernbusse in Aussicht gestellt wurde und vor diesem Hintergrund die Ausnahmeregelung für Kraftomnibusse bei der Maut in § 1 Absatz 2 BFStrMG nicht gerechtfertigt sei. Lediglich Linienverkehre im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen ausgenommen bleiben.

Maut-Vorstoß zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für den bdo

Nach bald 2,5 Jahren Corona-Pandemie und die in den letzten Monaten start gestiegenen Energiepreise, die die Fernbusunternehmen ohnehin schon stark belasten, kommt dieser neuerliche Vorstoß für den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. "In Zeiten von Klimaschutz und Verkehrswende setzt dieser bizarre Antrag das falsches verkehrs-, wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitische Signal", kritisiert der Verband. "Nach dem 9-Euro-Strohfeuer und dem effektlosen Tankrabatt kommt nun das nächste Experiment, welches unter dem Vorwand der strukturellen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und hoher Finanzlasten des Bundeshaushalts gerade bei den intermodalen Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Schiene langfristigen Schaden anrichten würde." Der Fernbus dürfe nicht für den Erhalt und Ausbau kostspieliger Schieneninfrastruktur geopfert werden, mahnt der Verband. (mp)





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