07.06.2018LBO-Forderung: Keine Mautpflicht für umweltfreundliche Busse

Die Nachricht, dass sich das Europäische Parlament für die Ausweitung der Lkw-Maut auf den Busverkehr ausgesprochen habe, schockte laut Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer e.V. (LBO) in der letzten Woche die deutschen Omnibusunternehmer.

In der Tat habe sich im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments am 24. Mai 2018 dafür entscheiden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab dem Jahr 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt wird.

Eine Umsetzung dieser klimapolitisch fatalen Forderung würde in Deutschland den umweltfreundlichen Busverkehr deutlich verteuern und zu einer völlig falschen Lenkungswirkung führen. Laut Bundesumweltamt ist der Bus der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Schon aus diesem Grund sei eine Verteuerung des Busverkehrs durch eine zusätzliche Abgabe nicht zu rechtfertigen.

Der LBO fordert daher nach eigenen Angaben die Bundesregierung dazu auf, im Europäischen Rat am 7. Juni 2018 gegen eine Ausdehnung der Maut zu votieren. „Sowohl aus klima- als auch verkehrspolitischen Gründen sollte der Busverkehr finanziell gefördert und nicht belastet werden. Nur so können mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Busverkehrs überzeugt und damit Emissionen im Straßenverkehr gesenkt werden“, erklärte LBO-Hauptgeschäftsführer Horst Schilling. (ts)





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