03.12.2021Gekürzte Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit "Null"

Wer zu hundert Prozent in Kurzarbeit ist, muss eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinnehmen, wie jetzt auch das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz bestätigt hat

Nicht nur in vielen Busunternehmen wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie viele Mitarbeiter für lange Zeit in die Kurzarbeit geschickt. Höchstrichterlich wurde nun entschieden, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt.

So entschied das Bundesarbeitsgericht Ende November erstmalig, dass der Urlaubsanspruch für  für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“, also hundertprozentiger Kurzarbeit, um 1/12 gekürzt werden kann. 

Jedem Arbeitnehmer steht bei einer Vollzeitbeschäftigung ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen je Kalenderjahr zu. Bei einer Tätigkeit von Montag bis Freitag entspricht dies also 20 Urlaubstagen. Das Recht auf bezahlten Erholungsurlaub ist sowohl im deutschen Bundesurlaubsgesetz (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG), als auch in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG) verankert. Der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott erklärt dazu: „Der Erholungsurlaub knüpft allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses an. Daher haben auch das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub.“ Allerdings habe die Rechtsprechung davon in den letzten Jahren eine Ausnahme zugelassen: "Ruht das Arbeitsverhältnis, darf der Urlaubsanspruch für diese Zeit anteilig gekürzt werden", so der Arbeitsrechtler Fuhlrott, der auch als Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius lehrt.

Erste höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Ob die Urlaubskürzung auch für Zeiten der Kurzarbeit gilt, war laut Fuhlrott bislang  unklar und höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021, Az.: 6 Sa 824/20) hatte im März dieses Jahres zwar geurteilt, dass „für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller „Kurzarbeit Null" keine Arbeitspflicht haben, (…) der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen“ ist. Dieser Fall lag aber nun dem Bundesarbeitsgericht zur höchstrichterlichen Klärung vor. Und auch dieses gab dem Arbeitgeber in seiner Entscheidung Recht. Es hielt die Kürzung der Urlaubsansprüche für gerechtfertigt.

Unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs erlaubt

Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, so das Bundesarbeitsgericht. In einer weiteren Entscheidung desselben Tages hat der Neunte Senat erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.

„Eine Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit ist nur möglich, wenn die Kurzarbeit auch rechtlich wirksam eingeführt worden ist. Die Anforderungen hierbei sind hoch: Ist in der entsprechenden Vereinbarung zur Kurzarbeit nicht die zeitliche Dauer genannt und fehlen Regelungen zum Umfang der Kurzarbeit, besteht ein hohes Unwirksamkeitsrisiko“, erklärt Fuhlrott. (mp)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21,  Az.: 9 AZR 234/21





Kommentare verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare im BF veröffentlicht.
Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter den Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

* Pflichtfeld



Anzeige

› Buskatalog

Mini, Midi, Maxi

buskatalog

Maße, Motor und Sitzplätze: In unserem Bus-Handbuch finden Sie garantiert den richtigen Bus für ihren Fuhrpark.

Omnibusrevue

 

« Zurück › An die Redaktion › Artikel empfehlen › Drucken
Bilder

BusChallenge 2019
MAN, Lion's City, Premiere 2018
Premiere MAN Lion's City

AKTUELLE VIDEOS

Aus der Werkstatt: Ein Abbiegeassistent wird nachgerüstet!

Aus der Werkstatt: Ein Abbiegeassistent wird nachgerüstet!

Der Mercedes-Benz Tourrider

Der Hyundai Elec City Fuell Cell - ein Wasserstoffbus überzeugt

Beginn einer Ära: Der Neoplan Cityliner

Mit dem Setra S9 auf der MIB-Rallye

ADVERTORIALS

Bergweihnacht Innsbruck

Bergweihnacht Innsbruck

Altöttinger Christkindlmarkt

Epic Innsbruck

Innsbruck Tourismus

Neu: Weihrauchmuseum in Altötting