26.09.2017Straßenverkehrsrecht: Handy während der Fahrt nicht kontrollieren

Schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt die Benutzung eines Handys dar, entschied laut D.A.S Leistungsservice das Oberlandesgericht Hamm.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand ertappt. Er hatte den „Home-Button“ des Geräts betätigt. Für die Beamten ließ sich nicht mehr feststellen, ob er lediglich überprüfen wollte, ob das Gerät ausgeschaltet war, oder ob er eine andere Funktion nutzen wollte. Tatsächlich war das Handy aber aus. Der Autofahrer beharrte auf seinem Standpunkt, er habe das Handy gar nicht benutzen können, da es ausgeschaltet war. Deshalb hatte er auch für das verhängte Bußgeld kein Verständnis. Das Oberlandesgericht Hamm war anderer Meinung: Das Gericht verwies auf andere obergerichtlicher Urteile, nach denen sowohl das Ein-, als auch das Ausschalten des Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne der StVO darstelle. Eine Benutzung setze demnach nicht voraus, dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt schon eingeschaltet sei. Deshalb sei die Betätigung des Buttons ohne weiteres als Benutzung einzustufen. Das Gericht bestätigte daher das Bußgeld gegen den Autofahrer. Außerdem sei das Urteil auf entsprechende Buttons aller Mobiltelefonhersteller übertragbar. (ts) 





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