04.07.2012bdo: „Neun-Stunden-Arbeitstag“ war Übersetzungsfehler

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) berichtigt Meldungen, dass das Europäische Parlament am 3. Juli 2012 die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung des Arbeitstages für Reisebusfahrer auf insgesamt höchstens neun Stunden erneut abgelehnt habe.

Es sei nie das Ziel gewesen, den Arbeitstag auf neun Stunden zu begrenzen. Die Aufregung habe sich lediglich aus der deutschen Übersetzung von „daily work period“ ergeben. Im Englischen beziehe sich dies auf die reine Arbeitszeit (in diesem Fall die Lenkzeit) und wurde fälschlicherweise mit Arbeitstag übersetzt, was im deutschsprachigen Raum zu berechtigter Sorge geführt habe. Mit der korrigierten und klareren Übersetzung sei das Problem ausgemerzt worden. Bereits im  August 2011 sei dies auf Anfrage durch die Kommission gegenüber dem bdo klargestellt worden. Der im Vorfeld zu dieser wichtigen Sitzung vielfach kolportierte „Neun-Stunden-Arbeitstag“ sei somit auch kein inhaltliches Thema des Parlaments gewesen.

Abgestimmt wurde am 3. Juli hingegen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines neuen digitalen Kontrollgeräts. Dabei seien, so der bdo, auch viele wichtige Schritte hin zu eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr unternommen worden. Die Änderungsanträge zu dringend notwendigen Verbesserungen bei den Lenk- und Ruhezeiten sein nach zahlreichen und intensiven Gesprächen des bdo und seiner Landesverbände in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden und würden die Rahmenbedingungen, insbesondere im Reiseverkehr, zukünftig nachhaltig verbessern. Die Abgeordneten hätten erkannt, wie notwendig eigenständige und verbesserte Sozialvorschriften für den Personenverkehr seien. Dies zeige die Tatsache, dass sie das Thema jetzt im Zusammenhang mit dem Digitalen Kontrollgerät aufgegriffen hätten und nicht abwarten wollten, bis die EU-Kommission die Initiative ergreife.

Weiteres Thema: Die Pausenregelung wird flexibilisiert. Demnach „hat ein Fahrer, der im Personenverkehr eingesetzt ist, nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine Pause von wenigstens 45 Minuten einzulegen. Diese Unterbrechung kann durch mehrere Unterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden.“ Vorher war eine Aufteilung nur in zwei Blöcken von 15 und 30 Minuten möglich.

Von überragender Bedeutung für die Branche sind nach bdo-Angaben die erreichten Verbesserungen der Zwölf-Tage-Regelung. Unsinnige Einschnitte und Benachteiligungen wurden zurückgenommen. Busfahrern ist es wieder möglich „die wöchentliche Ruhezeit auf bis zu zwölf aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen zu verschieben: a) nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit; b) innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen sind insgesamt 140 Stunden Wochenruhezeit einzuhalten.“ [...]“ Im Klartext heißt das, dass zwölftägige Reisen auch mit wechselnden Gruppen wieder möglich sind und es zur Inanspruchnahme der Regelung keines Aufenthaltes mehr von mindestens 24 Stunden im Ausland bedarf, erklärt der bdo. Der Verband hatte die Benachteiligung des innerdeutschen Tourismus lange angemahnt und für eine entsprechende Anwendbarkeit der 12-Tage-Regelung auch auf den rein nationalen Gelegenheitsverkehr gekämpft. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, hierzu: „Unser Einsatz für die Bustouristik hat Früchte getragen und darauf können wir Stolz sein. Nach solchen Etappenzielen lehnen wir uns aber nicht zurück, sondern machen weiter Druck, um die Unternehmen in der Touristik von unsinnigen Gängeleien durch den Gesetzgeber zu befreien.“ (ah) 





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